Pflege AGB

Allgemeine Vertragsbestimmungen

§ 1 Art, Inhalt und Umfang der Leistung

Der Leistungserbringer (im Folgenden LE genannt) hat sich gegenüber dem Leistungsnehmer (im Folgenden LN genannt) zur Erbringung der aufgrund gesonderten Vertragsteiles festgelegten Leistungen verpflichtet. Der LE ist im Verhältnis zu der für den LN zuständigen Pflege-/Krankenkasse Vertragspartner im Sinne der §§ 72 ff. SGB XI bzw. §132a SGB V.

Abweichungen von den vereinbarten Leistungen sind im Einzelfall soweit erforderlich oder aus besonderen Gründen möglich. Sie werden im Leistungsnachweis und in der Pflegedokumentation niedergelegt. Im übrigen können Änderungen des Leistungsumfanges jederzeit vereinbart werden.

Der LN muss spätestens 2 Tage vorher absagen, wenn er die Leistung des Pflegedienstes ausnahmsweise oder vorübergehend nicht in Anspruch nehmen will. Erfolgt keine oder eine verspätete Mitteilung des LN, so kann der LE dem LN den Ausfall in Rechnung stellen, es sei denn, ein Notfall (z.B. Krankenhauseinweisung des LN) begründen den Ausfall.

§ 2 Leistungserbringung

Die Leistungen werden im Haushalt des Leistungsnehmers erbracht.

In Notfällen darf der LE folgende Personen des Vertrauens des LN benachrichtigen:

Herrn/Frau:   …………………………………………………………………………….
Anschrift:   …………………………………………………………………………….
Telefon: …………………………………………………………………………….

Der LE verpflichtet sich, die vereinbarten Pflegeleistungen fachgerecht unter Berücksichtigung aktueller pflegerischer Erkenntnisse durch geeignete Pflegekräfte zu erbringen. Die Erhaltung oder Wiederherstellung der Selbständigkeit des LN bei weitest gehender Berücksichtigung seiner Wünsche und Bedürfnisse sind Ziel aller Maßnahmen. Der LE bemüht sich im Rahmen seiner personellen Ausstattung dabei um eine kontinuierliche Betreuung von möglichst wenigen Mitarbeitern.

Leistungen zu Lasten der Kranken- oder Pflegekasse sowie eines Sozialhilfeträgers setzten eine Mitwirkung des LN als dem Anspruchsberechtigten voraus. Der LN hat den LE über die Einstufung oder Änderung der Pflegestufe zu informieren und dem LE den vom MDK empfohlenen Pflegeplan vorzulegen. Der LN stellt die erforderlichen Anträge gegenüber den Kostenträgern.

Die erbrachten Leistungen werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben von den Mitarbeitern des LE in einer Pflegedokumentation aufgezeichnet. Die Pflegedokumentation wird grundsätzlich in der Wohnung des LN aufbewahrt und ist jederzeit einsehbar. Eintragungen an der Pflegedokumentation dürfen nur an der Pflege beteiligte Personen vornehmen. Die Pflegedokumentation verbleibt im Eigentum des LE und wird ihm nach Beendigung dieses Vertrages unaufgefordert übergeben. Der LN erhält auf Wunsch eine Kopie der Dokumentation gegen Erstattung der Kosten.

Der LN überprüft und unterzeichnet die zu Abrechnungszwecken gefertigten Leistungsnachweise zeitnah.

Soweit der LE vom LN zum Zweck der Leistungserbringung Haus- und/oder Wohnungsschlüssel erhält, wird/werden diese in einem abgeschlossenen Schlüsselkasten sicher für den Einsatz verwahrt und den Mitarbeitern nur zu Einsatzzwecken zur Verfügung gestellt. Die Schlüssel werden anonymisiert, um bei etwaigen Verlust Missbrauch vorzubeugen. Der LN ist damit einverstanden, dass seine Wohnung nach Maßgabe der Vereinbarten Einsatzzeiten auch ohne Vorankündigung betreten wird.

§ 3 Vergütung

Die Leistungen werden zu den vereinbarten Preisen abgerechnet.

Soweit möglich, rechnet der LE direkt mit einem gesetzlichen Kostenträger ab. Der LE informiert den LN im vorhinein und bei Änderung über Umfang und Grenzen der Direktabrechnung mit dem gesetzlichen Kostenträger. Alle nicht von einem Sozialversicherungs- oder Sozialhilfeträger bezahlten Leistungen hat der LN selbst zu vergüten. Die Rechnungserstellung erfolgt auf Grundlage der Leistungsnachweise monatlich, und zwar am Beginn eines Monats für den Vormonat. Die Rechnungen sind in einem Zeitraum von 10 Tagen fällig.

Sagt der LN einen vereinbarten Einsatz nach 15 Uhr des Vortages ab und kann das vorgesehene Personal nicht anderweitig in vergleichbarer Weise eingesetzt werden, ist die Vergütung durch den LN auch ohne Inanspruchnahme der Leistung abzüglich dessen zu entrichten, was der LE infolge der Absage an Aufwendungen erspart. Dies gilt auch, wenn LN trotz Terminabsprache nicht am Leistungsort anwesend ist Soweit die vertraglichen Preise auf Vereinbarungen zwischen dem LE und den gesetzlichen Kostenträgern beruhen, wird der Vertrag auf einseitiges Verlangen des LE an neue Vereinbarungen mit den Kostenträgern angepasst. Die Anpassung wird schriftlich angekündigt und im darauf folgenden Kalendermonat umgesetzt.

Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung genannte Konto zu überweisen.

§ 4 Haftung

Der LE haftet für Solche Schäden, die er aufgrund leichter oder einfacher Fahrlässigkeit zu vertreten hat, nur bis zur Höhe des Deckungsumfanges seiner Betriebshaftpflichtversicherung, es sei denn Folge einer solchen Pflichtverletzung wäre ein Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit des LN. Im übrigen haftet er nach den gesetzlichen Vorschriften.

Der LE hat eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen, in der eine Haftungshöchstgrenze von 2000000 Euro für Personenschäden, 1000000 Euro für Sachschäden, und 100000 Euro für Vermögensschäden festgesetzt ist.

§ 5 Ruhen und Beendigung des Vertrages, Widerrufsrecht

(1) Der Vertrag ruht während eines vorübergehenden Aufenthaltes des LN in einer stationären Einrichtung.

(2) Der Vertrag endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, durch dauernde Aufnahme LN in ein Alten- oder Pflegeheim.

(3) Im Bereich der gesetzlichen Pflichtversicherung kann der Pflegevertrag jederzeit vom LN ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung von Frist gekündigt werden. Im übrigen kann der LE den Dienstvertrag gem. § 621 BGB mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen.

(4) Der Dienstvertrag kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Die außerordentliche Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis vom Kündigungsgrund erfolgen.

(5) Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(6) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die schriftliche Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden (an die Postadresse des Pflegedienstes).
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag innerhalb der Widerrufsfrist  widerrufen, werden wir unsere Pflegeleistungen sofort nach Eingang des Widerrufes einstellen. Zwar sind gem. §§ 312 ff  BGB alle Zahlungen, spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei uns eingegangen ist.
Wird die Leistungserbringung während der 14-tägigen Widerrufsfrist begonnen, haben Sie uns einen angemessen Betrag für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen zu bezahlen. Als angemessen gelten die Preise entsprechend der Gebührenvereinbarungen mit den Kranken- und Pflegekassen, die wir mit Ihnen in den Anlagen zu diesem Vertrag vereinbart haben. Eine Abrechnung der bis zum Widerruf erbrachten Leistungen mit Ihrer Pflege- oder Krankenkasse bzw. dem Sozialhilfeträger ist bei einem Widerruf leider nicht möglich.

§ 6 Datenschutz und Schweigepflicht.

(1) Der Pflegedienst muss zur Erfüllung dieses Vertrages in einer Patientenakte im Rahmen der Pflegeanamnese und Leistungserbringung die in der Qualitätsprüfrichtlinie gem. § 113 SGB XI vorzuhaltenden und nachzuweisenden Daten erfassen. Der Pflegedienst verpflichtet sich, diese Daten unter Wahrung des Datenschutzes auf Papier und in der EDV zu erfassen und ausschließlich für folgende Zwecke zu verwenden:

  • Führung der MDK-Prüfungskonformen Patientenakte gem. § 113, 114 und 115 SGB XI
  • Erbringung der vertraglich geschuldete Pflege
  • Sicherstellung der zur vertraglich geschuldeten Pflege erforderlichen Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärzten
  • Antragstellung und Abrechnung der vertraglich geschuldeten Pflegeleistung bei den Kostenträgern

Erhält der Patient Leistungen aus der Pflegeversicherung, ist der Pflegedienst außerdem gem § 120 (1) des Pflegeversicherungsgesetzes verpflichtet, „wesentliche Veränderungen des Zustandes des Pflegebedürftigen der zuständigen Pflegekasse unverzüglich mitzuteilen“

Der Patient erklärt sich damit einverstanden, dass der mit dieser zweckgebundenen Verwendung der Daten einverstanden ist. Die Einhaltung des Datenschutzes bei der Weitergabe und Verarbeitung der Daten ist durch den Pflegedienst zu wahren. Die Einwilligung ist mit Wirkung für die Zukunft jederzeit durch den LN widerrufbar.

(2) Der LE hat seine Mitarbeiter zur Beachtung der Schweigepflicht im Sinne von § 203 StGB sowie der geltenden Datenschutzbestimmungen verpflichtet. Die Übermittlung personenbezogener Daten ist an den behandelnden Arzt und aufgrund Gesetzes zulässig, darüber hinaus nur mit Zustimmung des LN.

(3) Die Übermittlung personenbezogener Daten an ein vom LE eingesetztes Abrechnungsinstitut bedarf eines gesonderten ausdrücklichen Einverständnisses des LN.

(4) Der LN entbindet die behandelnden Ärzte im erforderlichen Umfang gegenüber den Mitarbeitern des LE von der Schweigepflicht.

§ 7 Streitbeilegungsverfahren
Laut Verbraucherstreitbeilegungsgesetz sind wir verpflichtet, Ihnen im Pflegevertrag mitzuteilen, ob wir die Möglichkeit der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen gem.  § 310 Abs.3 BGB nutzen wollen oder nicht.
„Der Träger des ambulanten Pflegdienstes nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.“

§ 8 Schriftform
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Von der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt.